AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachstehenden AGB haben Vorrang vor abweichenden  
Bedingungen des Kunden.
Abweichungen von den AGB und der VOB sowie Ergänzungen  
bedürfen der Schriftform.

1. Allgemeines
a) Für alle Arbeiten an Bauwerken (Bauleistungen) gilt die  
Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B und  
betreffend DIN 18 299, DIN 18 382, DIN 18 384 und DIN 18 386  
als "Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für  
Bauleistungen (ATV)" sowie auszugsweise VOB Teil C  
(VOB/B). Sollten dem Angebot Abbildungen, Zeichnungen,  
Abbund Pläne etc. beiliegen, gelten diese nur annähernd als  
Maß genau. Sollen diese Angaben verbindlich sein, muss dies  
gesondert vereinbart werden. Abbund Zeichnungen gelten als  
verbindlich, wenn diese durch den Auftraggeber bestätigt  
wurden.
Alle Unterlagen (außer dem Angebot selbst) sind Eigentum  
der J.Daser GmbH Zimmerei. Sie dürfen nicht ohne unsere  
ausdrückliche Zustimmung in irgendeiner Form vervielfältigt,  
noch an Dritte weitergereicht werden. Im Falle einer  
Angebotsabsage sind die Unterlagen der J.Daser GmbH  
Zimmerei unverzüglich zurückzusenden.

2. Termine
a) Der vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin gilt nur  
dann als verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch  
Umstände, die die J.Daser GmbH Zimmerei nicht zu  
vertreten hat, unmöglich ist. Bei Zusatzleistungen gegenüber  
dem Hauptauftrag verschiebt sich der Fertigstellungstermin  
um die Zeit der zusätzlich beauftragten Leistung. Fehlende  
Unterlage, Abbund- und/oder Materialbestätigungen, die für  
die Ausführung der Leistung unumgänglich sind, haben  
ebenfalls Einfluss auf die Termine.
b) Ein Verzugsanspruch lt. VOB/B § 8 Abs. 7 kann durch den  
Auftraggeber nur geltend gemacht werden, wenn Termine  
(Beginn-, Zwischen- und Endtermin) schriftlich vereinbart  
worden sind. Des Weiteren ist der Auftraggeber  
verpflichtet, eine angemessene Nachfrist zu setzen und  
weiterhin zu erklären, dass er nach Ablauf dieser Frist den  
Auftraggeber entziehen wird.

3. Gewährleistung
a) Die Gewährleistung beträgt für alle Bauleistungen zwei  
Jahre. Die Gewährleistung beginnt mit der Abnahme oder  
der Ingebrauchnahme der Leistung.
b) Alle Mängel sind der J.Daser GmbH Zimmerei unverzüglich  
schriftlich anzuzeigen. Dabei hat der Auftraggeber eine  
angemessene erforderliche Zeit zur Mängelbegutachtung  
und/oder Mängelbeseitigung zu gewähren. Der Auftraggeber  
hat der J.Daser GmbH Zimmerei oder deren Beauftragten  
die Möglichkeit der Mängelbesichtigung und/oder -
beseitigung einzuräumen. Geschieht dies wiederum nicht in  
einer angemessenen Zeit, erlischt der Anspruch auf  
Mängelbeseitigung.
c) Von der Gewährleistung sind Mängel ausgeschlossen, die  
vom Auftraggeber zu vertreten sind (z. B. fremde  
Beschädigung, falsche Bedienung, fehlender Holzschutz  
etc.). Weiterhin sind Mängel durch höhere Gewalt  
ausgeschlossen (z. B. Blitzschlag etc., Schäden durch  
außergewöhnliche mechanische und chemische Einflüsse,  
etc.).
d) Offensichtliche Mängel nach Fertigstellung sind der  
J.Daser GmbH Zimmerei unverzüglich, spätestens 6  
Werktage nach Abnahme oder der Ingebrauchnahme  
anzuzeigen.
e) Ist eine berechtigte Mängelbeseitigung unmöglich oder nur  
mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden, ist eine  
angemessene Preisminderung zu vereinbaren. Darüber  
hinausgehende Schadenersatzansprüche des Auftraggebers  
sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe  
Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder seiner  
Erfüllungsgehilfen vorliegt.

4. Erweitertes Pfandrecht
Der J.Daser GmbH Zimmerei steht bzgl. seiner berechtigten  
Forderungen aus dem Auftrag ein erweitertes Pfandrecht zu.  
Dies kann auch wegen Forderungen aus früheren Lieferungen  
und Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem  
Gegenstand im Zusammenhang stehen.

5. Eigentumsvorbehalt
Für Lieferung von Materialien gilt der verlängerte  
Eigentumsvorbehalt. D. h., die gelieferte und eingebaute  
Ware ist bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der  
J.Daser GmbH Zimmerei.

6. Preise
a) Alle Preise sind freibleibend. Die Bindefrist für Angebote  
beträgt 2 Wochen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
b) Alle Preise verstehen sich Netto zzgl. der gesetzlichen  
Mehrwertsteuer.
c) Für Privatkunden verstehen sich die Endpreise inkl. der  
Mehrwertsteuer.

7. Angebote
a) Auf Anfrage erstellt die J.Daser GmbH Zimmerei  
unverbindliche und freibleibende Angebote, die kostenfrei  
sind.
b) Der Angebotsempfänger ist verpflichtet, die  
Vollständigkeit der angebotenen Leistungspositionen zu  
prüfen.
c) Positionen, die nicht vorhanden sind oder nicht im vollem  
Umfang beschrieben, gelten als nicht angeboten. Fehlende  
Positionen müssen der J.Daser GmbH Zimmerei mitgeteilt  
werden, damit diese hinzugefügt werden können.

8. Auftragserteilung
a) Ein Auftrag kann bei einem Auftragsvolumen von bis zu  
1.000,00 EUR brutto mündlich erteilt werden. Ab einem  
Auftragsvolumen von 1.001,00 EUR muss der Auftrag  
schriftlich erteilt werden (Nebenabreden zulässig). Der  
Auftragnehmer wird dem Auftraggeber die  
Auftragsbestätigung zur Unterzeichnung zukommen lassen.
b) Wird ein Auftrag in einem Zeitraum von unter 14 Tagen  
seitens des Auftraggebers storniert, fällt eine  
Aufwandsgebühr i. H. v. 5% des Bruttoauftragsvolumens an,  
die der Auftraggeber dem Auftragnehmer zu zahlen hat. Es  
gelten hierbei die Zahlungsbedingungen wie unter Pkt. 9a)

9. Zahlungsbedingungen
a) Teil-, Abschlags- und/oder Endrechnungen sind sofort  
ohne Abzug fällig.
b) Die Gewährung von Skonto ist generell gesondert zu  
vereinbaren.
c) Der Auftraggeber kommt mit seinen  
Zahlungsverpflichtungen nach Ablauf des Zahlungsziels in  
Verzug, ohne das es einer Mahnung bedarf. Im Übrigen gilt  
die VOB und das BGB der jeweils gültigen Fassung. Die  
J.Daser GmbH Zimmerei behält es sich vor, bei Verzug  
Mahngebühren in Rechnung zu stellen.
d) Sofern Zusatzleistungen ohne Nachtragsangebote  
beauftragt, oder für die einwandfreie Ausführung der  
Leistung unumgänglich sind, erfolgt die Abrechnung nach  
üblichen Materialpreisen und zum Nachweis von  
Zeitarbeiten. Hinsichtlich der Anzeige und des Nachweises  
von Zeitarbeiten gilt bei der Erstellung von Bauleistungen die  
VOB/B § 15 Abs. 5.
e) Soweit kein Festpreis schriftlich vereinbart wurde,  
erfolgt die Endabrechnung mittels Aufmass.

10. Gerichtsstand
a) Als Gerichtsstand ist Kempten vereinbart.

11. Nebenabreden
Nebenabreden oder Änderungen der AGB´s bedürfen für  
deren Wirksamkeit der Schriftform.

12. Ausschlussklausel
Eine etwaige Ungültigkeit einzelner Vertragsbedingungen  
berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In  
diesem Fall ist die nichtige Bestimmung durch eine Regelung  
zu ersetzen, die dem gewollten Zweck entspricht.
Auszug aus der VOB/B

§ 12 Abnahme
a) Verlangt der Auftragnehmer nach der Fertigstellung -  
gegebenenfalls auch vor Ablauf der vereinbarten  
Ausführungsfrist - die Abnahme der Leistung, so hat sie der  
Auftraggeber binnen 12 Werktagen durchzuführen; eine  
andere Frist kann vereinbart werden.
b) Auf Verlangen sind in sich abgeschlossene Teile der  
Leistung besonders abzunehmen.
c) Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als  
abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher  
Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung.
d) Wird keine Abnahme verlangt und hat der Auftraggeber  
die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung  
genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6  
Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn  
nichts anderes vereinbart ist. Die Benutzung von Teilen einer  
baulichen Anlage zur Weiterführung der Arbeiten gilt nicht  
als Abnahme.
e) Vorbehalte wegen bekannter Mängel oder wegen  
Vertragsstrafen hat der Auftraggeber spätestens zu den in  
den Abs. 1 und 2 bezeichneten Zeitpunkten geltend zu  
machen.
e) Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber  
über, soweit er sie nicht schon nach § 7 trägt.

§13 Mängelansprüche
a) Ist für die Mängelansprüche keine Verjährungsfrist im  
Vertrag vereinbart, so beträgt sie für Bauwerke 4 Jahre, für  
andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder  
Veränderung einer Sache besteht, und für die vom Feuer  
berührten Teile von Feuerungsanlagen 2 Jahre. Abweichend  
von Satz 1 beträgt die Verjährungsfrist für feuerberührte und  
abgasdämmende Teile von industriellen Feuerungsanlagen 1  
Jahr.
b) Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung;  
nur für in sich abgeschlossene Teile der Leistung beginnt sie  
mit der Teilabnahme (§ 12 Abs. 2).

§14 Abrechnung
Der Auftragnehmer hat seine Leistungen zu prüfen und  
abzurechnen. Er hat die Rechnung übersichtlich aufzustellen  
und dabei die Reihenfolge der Posten einzuhalten und die in  
den Vertragsbestandteilen enthaltenen Bezeichnungen zu  
verwenden. Die zum Nachweis von Art und Umfang der  
Leistung erforderlichen Mengenberechnungen, Zeichnungen  
und andere Belege sind beizufügen. Änderungen und  
Ergänzungen des Vertrags sind in der Rechnung besonders  
kenntlich zu machen; sie sind auf Verlangen getrennt  
abzurechnen.
§15 Stundenlohnarbeiten
a) Stundenlohnarbeiten werden nach den vertraglichen  
Vereinbarungen abgerechnet.
b) Soweit für die Vergütung keine Vereinbarungen getroffen  
worden sind, gilt die ortsübliche Vergütung. Ist diese nicht  
zu ermitteln, so werden die Aufwendungen des  
Auftragnehmers für Lohn- und Gehaltskosten der Baustelle,  
Lohn- und Gehaltsnebenkosten der Baustelle, Stoffkosten der  
Baustelle, Kosten der Einrichtungen, Geräte, Maschinen und  
maschinellen Anlagen der Baustelle, Fracht-, Fuhr- und  
Ladekosten, Sozialkassenbeiträge und Sonderkosten, die bei  
wirtschaftlicher Betriebsführung entstehen, mit  
angemessenen Zuschlägen für Gemeinkosten und Gewinn  
(einschließlich allgemeinem Unternehmerwagnis) zuzüglich  
Umsatzsteuer vergütet.
c) Wenn Stundenlohnarbeiten zwar vereinbart waren, über  
den Umfang der Stundenlohnleistungen aber mangels  
rechtzeitiger Vorlage der Stundenlohnzettel Zweifel  
bestehen, so kann der Auftraggeber verlangen, dass für die  
nachweisbar ausgeführten Leistungen eine Vergütung  
vereinbart wird, die nach Maßgabe von Abs. 1 Nr. 2 für  
einen wirtschaftlich vertretbaren Aufwand an Arbeitszeit  
und Verbrauch von Stoffen, für Vorhaltung von  
Einrichtungen, Geräten, Maschinen und maschinellen  
Anlagen, für Frachten, Fuhr- und Ladeleistungen sowie  
etwaige Sonderkosten ermittelt wird.

§16 Zahlung
Abschlagszahlungen sind auf Antrag in möglichst kurzen  
Zeitabständen oder zu den vereinbarten Zeitpunkten zu  
gewähren, und zwar in Höhe des Wertes der jeweils  
nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich  
des ausgewiesenen, darauf entfallenden  
Umsatzsteuerbetrages. Die Leistungen sind durch eine  
prüfbare Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und  
sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen muss. Als  
Leistungen gelten hierbei auch die für die geforderte  
Leistung eigens angefertigten und bereitgestellten Bauteile  
sowie die auf der Baustelle angelieferten Stoffe und  
Bauteile, wenn dem Auftraggeber nach seiner Wahl das  
Eigentum an ihnen übertragen ist oder entsprechende  
Sicherheit gegeben wird.
J.Daser GmbH
 
J. Daser GmbH ZIMMEREI
Ketterschwanger Str. 31A
87668 Rieden
Tel.: 08346/9218427
Mobil: 0160/96233155
ZIMMEREI